Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der sanofi-aventis GmbH, Österreich – ein Unternehmen der Sanofi Gruppe

Stand: 01. Februar 2022

1. Anwendung

Nachstehende Allgemeine Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) werden Bestandteil aller Kauf- und Lieferverträge, die wir mit unseren Lieferanten („Lieferant“/ „Lieferanten“) schließen. Von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bestimmungen des Lieferanten, insbesondere dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen, finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Lieferanten die gelieferten Produkte vorbehaltlos annehmen.

2. Bestellungen

Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich abgeben. Telefonische Bestellungen oder Bestellungen im Wege des elektronischen Datenaustauschs sind nur dann verbindlich, wenn ein solches Bestellverfahren ausdrücklich mit uns vereinbart worden ist und der Auftrag von uns schriftlich bestätigt worden ist. In diesem Fall kommt der Vertrag erst mit unserer schriftlichen Zustimmung zustande. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor seiner Annahme schriftlich hinzuweisen, wobei der Hinweis per E-Mail ausreicht; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

Der Einsatz von Subunternehmern bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns. Wird die Zustimmung erteilt, so bleibt der Lieferant uns gegenüber trotzdem für die Vertragserfüllung in vollem Umfang verantwortlich.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Verrechnung

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Die vereinbarten Preise verstehen sich als Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) des Lieferanten mit ein. Rechnungen sind in der Währung auszustellen, die wir in unsere Bestellung angeben. Soweit keine abweichende Zahlungskondition vereinbart ist und vorbehaltlich ordnungsgemäßem Erhalt der Ware bzw. der Leistung, regulieren wir Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rechnung.

Der Lieferant wird Rechnungen in einfacher Ausfertigung, ausschließlich in elektronischem Format über den bevorzugten Rechnungsempfangskanal, wie unter https://suppliers.sanofi.com/invoicing definiert, für die fakturierte Sanofi-Gesellschaft zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung einreichen.

Eingereichte elektronische Rechnungen müssen alle Elemente enthalten, die durch die geltenden gesetzlichen und steuerlichen Anforderungen (z. B. Beschreibung der gelieferten Waren/Dienstleistungen usw.) vorgegeben sind und die es Sanofi ermöglichen, sie zu bearbeiten (z. B. Bestellnummer usw.), wie unter https://suppliers.sanofi.com/invoicing für die fakturierte Sanofi-Gesellschaft zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung definiert. In einer Rechnung dürfen nur Lieferungen / Leistungen aus einer Bestellung abgerechnet werden.

Die Übersendung eines Papierduplikats ist ausdrücklich nicht erforderlich und kann sich aus steuerlicher Sicht für den Lieferanten auswirken. Nur elektronische Dokumente, die über die bevorzugten Kanäle eingehen, stellen gültige Originalrechnungen dar. Rechnungen, die über andere Kanäle (z.B. Papier) gesendet werden oder nicht alle oben genannten Elemente enthalten, werden nicht bearbeitet. Nicht konforme Rechnungen können per E-Mail an den Lieferanten zurückgeschickt werden.

Zahlungen an die Lieferanten erfolgen ausschließlich im wöchentlichen, dem Fälligkeitsdatum folgenden Zahlungslauf.

Die Zahlung kann mit schuldbefreiender Wirkung durch uns oder eine Gesellschaft des Sanofi Konzerns und insbesondere durch die Sanofi European Treasury Center S.A., Brüssel, Belgien, erfolgen, die von uns autorisiert wurde, Zahlungen in unserem Namen zu leisten.

4. Lieferzeit, Vertragsstörungen

Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie zwei (2) Wochen ab Vertragsschluss. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Eingang der Ware bei der vereinbarten Empfangsstelle maßgeblich. Kann der Lieferant einen verbindlichen Liefertermin nicht mitteilen, so ist er verpflichtet, einen frühesten und spätesten Liefertermin zu nennen.

Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann der Lieferant sich nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.

Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich darüber zu verständigen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, die eine rechtzeitige Lieferung oder Leistung voraussichtlich unmöglich machen. Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und andere Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. In diesem Fall wird der Lieferant sämtliche ihm noch verbliebenen Warenvorräte unter seinen Kunden im Verhältnis ihrer Bestellungen anteilig verteilen. Wird durch die in dieser Nr. 4 aufgezählten Umstände die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als einen (1) Monat verzögert, so sind sowohl der Lieferant als auch wir unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche dazu berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

5. Gefahrenübergang

Der Gefahrenübergang richtet sich nach den vereinbarten Incoterms. Soweit keine Vereinbarung getroffen ist, hat die Lieferung gemäß DAP (Delivered at Place) (Incoterms 2020) frei Bestimmungsort zu erfolgen. Bei Maschinen und technischen Einrichtungen gehen die Gefahren erst nach Bestätigung des positiven Verlaufs einer Funktionsprüfung auf uns über.

6. Vorschriften u. Vergütungen der Industrieparkverwaltungen

Unsere Betriebsstätten befinden sich überwiegend in Industrieparks, die von Dritten verwaltet werden. Die von den Verwaltungen der Industrieparks aufgestellten Sicherheitsvorschriften sind unbedingt zu beachten. Der Lieferant wird sich vor Beginn der Leistungserbringung mit dem Standortbetreiber ins Benehmen setzen, welche Richtlinien für ihn während der Leistungserbringung für uns im Industriepark gelten. Die ihm insoweit mitgeteilten Richtlinien wird der Lieferant strikt einhalten. Vergütungen für die Ausstellung von Werksausweisen und Einfahrgenehmigungen werden von uns nicht erstattet.

7. Qualitätssicherung

Der Lieferant ist verpflichtet, eine wirksame Qualitätssicherung durchzuführen und ein entsprechendes, wirksames Qualitätssicherungs- / Qualitätsmanagementsystem aufrecht zu erhalten und dies Sanofi nach Aufforderung nachzuweisen. Der Lieferant wird auf Verlangen Sanofis ein Qualitätssicherungs- / Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN ISO 9001 und / oder ISO 14001 und / oder DIN EN ISO 13485 oder gleichwertiger Art gemäß den anerkannten Regelwerken zu GMP und GLP anwenden („Qualitätssicherungssystem“).

Der Lieferant akzeptiert, dass wir zur Überprüfung seines Qualitätssicherungssystems berechtigt sind.

Dazu dürfen wir oder darf ein von uns beauftragter, zur Verschwiegenheit verpflichteter Dritter ein Audit in den Geschäftsräumen des Lieferanten zu dessen üblichen Geschäftszeiten durchführen, um die Einhaltung der Qualitätsvorgaben durch den Lieferanten zu überprüfen. Soweit zwischen den Parteien gesondert vereinbart, darf Sanofi nach Vorankündigung regelmäßige Audits beim Lieferanten durchführen.

Zu diesem Zweck wird der Lieferant u.a. Einblick in die Zertifizierungs- und Auditberichte sowie in durchgeführte Prüf- oder Herstellungsverfahren einschließlich sämtlicher die Lieferung betreffenden Aufzeichnungen und Unterlagen gewähren.

Wir sowie der von uns zu einem Audit beauftragte Dritte werden dabei darauf achten, dass das Audit unter Beachtung der anwendbaren Datenschutz- und sonstiger gesetzlicher Vorschriften in einer Art und Weise durchgeführt wird, dass der Geschäftsbetrieb des Lieferanten so wenig wie möglich gestört wird und dass es zu keiner Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen des Lieferanten mit Dritten kommt.

Die bei der Durchführung des Audits entstehenden Kosten tragen wir und der Lieferant jeweils selbst.

Die Überprüfung kann auch durch einen von uns zur Verfügung gestellten Fragebogen erfolgen.

8. Eigenschaften der Waren, REACH, CLP-Verordnung

Der Lieferant schuldet die Mangelfreiheit der Lieferung und das Vorhandensein der vereinbarten und / oder garantierten Beschaffenheit sowie der Beschaffenheit, die wir aufgrund öffentlicher Aussagen des Lieferanten, des Herstellers oder mit dem Vertrieb der Waren beauftragter Dritte erwarten können. Die gelieferten Waren müssen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien, insbesondere hinsichtlich Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, den CE-Vorschriften, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Steuer- und Sozialversicherungsbestimmungen sowie den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik entsprechen.

Soweit die Verordnungen EG Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006 („REACH-Verordnung“) “) und EG Nr. 1272/2008 vom 16. Dezember 2008 („CLP-Verordnung“) anwendbar sind, sichert der Lieferant zu, dass alle in der gelieferten Ware enthaltenen Stoffe gemäß der REACH-Verordnung und der CLP- Verordnung einschließlich aller Ergänzungen, Änderungen, Leitlinien und aller im Zusammenhang mit der REACH- bzw. mit der CLP-Verordnung anwendbaren nationalen Gesetze mit den maßgeblichen Anforderungen der REACH- bzw. der CLP-Verordnung wirksam vorregistriert, registriert und zugelassen sind.

Der Lieferant sichert zu, dass er uns mit jeder Lieferung ein aktuelles, vollständiges und den Anforderungen der REACH- bzw. der CLP-Verordnung entsprechendes Sicherheitsdatenblatt übermittelt.

Der Lieferant sichert weiterhin zu, dass er falls in Erzeugnissen, die an uns geliefert werden, eine Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) eines oder mehrerer Stoffe, die die Kriterien der Artikel 57 und 59 der REACH-Verordnung erfüllen, enthalten ist, uns die für eine sichere Verwendung der Erzeugnisse ausreichende Informationen zur Verfügung stellt.

Lieferanten, die Waren von außerhalb der Europäischen Union in die Europäische Union liefern, verpflichten sich, die erforderlichen Registrierungen für Produkte, die in Titel II der REACH-Verordnung genannt werden, vorzunehmen und gemäß Artikel 8 der REACH-Verordnung einen Alleinvertreter zu benennen, der die sich aus Titel II der REACH-Verordnung ergebenden Verpflichtungen eines Importeurs erfüllen wird.

9. Mängelrügen, Gewährleistung

Wir werden innerhalb angemessener Frist nach Wareneingang mit der Mängelprüfung beginnen. Mängel gelten als rechtzeitig gerügt, wenn wir dem Lieferanten den Mangel innerhalb von 14 Werktagen nach Abschluss der erforderlichen Prüfung, bei versteckten Mängeln ab dessen Entdeckung, anzeigen. Bei verderblichen Waren wird die Anzeige unverzüglich erfolgen.

Wir sind bei Mängeln berechtigt, nach freiem Ermessen sofort Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu verlangen oder unter Einhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wir können aber auch den Mangel selbst beheben und die Kosten dafür vom Lieferanten einfordern. Das Recht, den Ersatz des durch die mangelhafte Vertragserfüllung verursachten Schadens, einschließlich Mangel- und Mangelfolgeschäden zu fordern, bleibt davon unberührt.

Wird in Folge mangelhafter Lieferung eine den üblichen Umfang übersteigende Warenprüfung erforderlich (Eingangs- sowie Retourenprüfung), trägt der Lieferant die Kosten.

Funktionsprüfungen nehmen wir kurzfristig nach Zugang der Mitteilung über die Betriebsbereitschaft vor. Für Systeme und Geräte mit vielfältigen und komplizierten Programmen, die insbesondere außerhalb eines technischen Standards erfolgt sind bzw. auf einem individualisierten Kundenwunsch beruhen, behalten wir uns eine Funktionsprüfungszeit von 30 Tagen vor.

Die Abnahme der Lieferungen sowie die Billigung vorgelegter Muster oder Proben durch uns sind keine Bestätigung der Mängelfreiheit der Waren bzw. Leistungen. Durch die Abnahme wird die Mängelhaftung des Lieferanten nicht berührt.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

10. Haftung

Für den Fall, dass Dritte Ansprüche gegen uns, insbesondere aufgrund des Arzneimittelgesetzes, des Produkthaftungsgesetzes, des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes, chemikalienrechtlicher Vorschriften oder vergleichbarer ausländischer Gesetze geltend machen, wird uns der Lieferant im Innenverhältnis freistellen, sofern die Ursache des Schadens in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt. Gleiches gilt, wenn wir infolge der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes durch Dritte in Anspruch genommen werden. Diese Freistellungsverpflichtungen beziehen sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Wir sind berechtigt, unter Berücksichtigung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände vom Berechtigten zu bewirken.

Der Lieferant auch verpflichtet, uns sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion im Zusammenhang mit Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferanten ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Soweit nicht eine gesonderte Vereinbarung geschlossen wurde, verpflichtet sich Lieferant, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 1 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal – zu unterhalten. Die Höhe der vertraglichen und gesetzlichen Haftung bleibt durch den Umfang des Versicherungsschutzes unberührt.

11. Allgemeine Sicherheits- und Schutzvorschriften

Hält der Lieferant bei der Vertragserfüllung die jeweils geltenden gesetzlichen und vertraglichen Regelungen trotz Abmahnung unter angemessener Fristsetzung nicht ein, so sind wir berechtigt den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann auch dann erfolgen, wenn der Lieferant Umweltvorschriften, Vorschriften zu Sicherheit und zum Gesundheitsschutz, geltende ethische Grundsätze (vgl. www.unglobalcompact.org, sowie Sanofi Code of Ethics: http://www.codeofethics.sanofi/) oder Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption und illegaler Beschäftigung (zusammenfassend nachfolgend „Sicherheits- und Schutzvorschriften“) nicht einhält und die Möglichkeit besteht, dass wir dadurch in unserem Geschäftsbetrieb nicht unerheblich beeinträchtigt werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn uns selbst Strafen oder andere behördliche Maßnahmen wegen dieser Verstöße drohen, aber auch wenn unser Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit berührt werden könnte.

Der Lieferant akzeptiert, dass wir berechtigt sind, seine Einhaltung von Sicherheits- und Schutzvorschriften auf Basis unserer unternehmerischen sozialen Verantwortung zu beurteilen.

Diese Beurteilung kann durch einen von uns zur Verfügung gestellten Fragebogen erfolgen.

Wenn ein begründeter Verdacht dafür besteht, dass der Lieferant gegen Sicherheits- und Schutzvorschriften verstößt, darf ein von uns beauftragter, zur Verschwiegenheit verpflichteter Dritter Audits in den Geschäftsräumen des Lieferanten zu dessen üblichen Geschäftszeiten durchführen, um die Einhaltung der Sicherheits- und Schutzvorschriften durch den Lieferanten zu überprüfen.

Wir sowie der von uns zu einem Audit beauftragte Dritte werden dabei darauf achten, dass das Audit unter Beachtung der anwendbaren Datenschutz- und sonstiger gesetzlicher Vorschriften in einer Art und Weise durchgeführt wird, dass der Geschäftsbetrieb des Lieferanten so wenig wie möglich gestört wird, und dass es zu keiner Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen des Lieferanten mit Dritten kommt.

Ergibt die Überprüfung, dass der Lieferant gegen Sicherheits- und Schutzvorschriften verstößt, so trägt der Lieferant die Kosten des Audits. Ansonsten tragen wir diese Kosten.

Der Lieferant hat uns unverzüglich über Art und Ausmaß solcher Umstände zu informieren, die im Rahmen der Erfüllung eines mit uns geschlossenen Kauf- oder Liefervertrags dazu führen können, dass wir in das öffentliche Interesse geraten, wie zum Beispiel einen Unfall während des Transports oder bei der Handhabung unserer Produkte oder Abfälle.

12. Produkt- bzw. Verfahrensumstellungen

Lieferanten, mit denen wir in ständigen Geschäftsbeziehungen stehen, sind verpflichtet, uns frühzeitig zu informieren, falls sie beabsichtigen, Produkt- bzw. Verfahrensumstellungen sowie Änderungen der Analysemethode in Bezug auf von uns bezogene Produkte vorzunehmen.

13. Ausführungsunterlagen

Der Lieferant darf Ausführungsunterlagen, die ihm zur Herstellung des Liefergegenstandes von uns überlassen wurden, nicht für außerhalb des mit uns geschlossenen Vertrags liegende Zwecke verwenden, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Wir behalten uns sämtliche Rechte hieran vor. Nach Aufforderung hat uns der Lieferant die ihm überlassenen Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.

14. Geheimhaltung

Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die ihm durch die mit uns (Sanofi-Aventis Deutschland GmbH) bestehende Vertragsbeziehung bekannt werden, einschließlich Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstige Informationen zu Erfindungen, Ideen, Konzeptionen, Entwürfen und Gestaltungen (zusammenfassend nachfolgend „Informationen“) streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben (entsprechend Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016), auch nicht unter einer entsprechenden Geheimhaltungsvereinbarung mit diesen Dritten. Der Lieferant stellt durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sicher, dass auch seine von der mit uns bestehenden Vertragsbeziehung betroffenen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend den Regelungen dieser Nr. 14 zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Der Lieferant wird uns dies auf Wunsch auch schriftlich nachweisen.

Der Lieferant verpflichtet sich, Informationen nur für Zwecke seiner jeweiligen Vertragsbeziehung mit uns zu verwenden, nicht kommerziell zu verwerten und nicht zum Gegenstand von gewerblichen Schutzrechten zu machen.

Die vorstehenden Verpflichtungen entfallen für solche Informationen, für die der Lieferant nachweist, dass sie ihm in rechtmäßiger Weise vor dem Empfang durch uns bekannt waren, die der Öffentlichkeit vor dem Empfang durch uns zugänglich waren, die der Öffentlichkeit nach dem Empfang durch uns zugänglich werden, ohne dass der Lieferant hierfür verantwortlich ist, und für solche Informationen, die dem Lieferanten zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem nach bester Kenntnis des Lieferanten dazu berechtigten Dritten zugänglich gemacht werden. Zuletzt entfallen die vorstehenden Verpflichtungen auch, wenn der Lieferant gesetzlich dazu verpflichtet ist, Informationen in gerichtlichen, behördlichen oder sonstigen Verfahren zu offenbaren.

Hinweise des Lieferanten auf mit uns bestehende Geschäftsbeziehungen oder die Verwendung des Namens Sanofi zu Werbezwecken bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt mit ihren Einschränkungen über den Zeitpunkt der wechselseitigen Erfüllung des jeweiligen zwischen uns und einem Lieferanten geschlossenen Kauf- oder Liefervertrags hinaus für weitere 10 (zehn) Jahre, sofern sich eine darüberhinausgehende Geheimhaltungsverpflichtung nicht aus gesetzlichen Regelungen ergibt.

Nach Vertragsbeendigung wird der Lieferant Informationen, die auf seiner Datenbank gespeichert sind, vernichten oder löschen. Soweit Lieferant Dokumente von uns erhalten hat, wird er diese auf unseren Wunsch an uns zurückgeben oder diese zerstören. Soweit rechtlich zwingend erforderlich, behält der Lieferant eine Kopie für Dokumentationszwecke.

15. Schutzrechte

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang einer bestimmungsgemäßen Verwendung der gelieferten Ware keine Patente, Lizenzen oder sonstigen Urheber- und Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden.

Von etwa dennoch bestehenden oder entstehenden Ansprüchen Dritter stellt der Lieferant uns frei. Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

Der Lieferant überträgt der Sanofi-Aventis Österreich GmbH das ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zur Veröffentlichung, Verbreitung, Vervielfältigung, Bearbeitung und sonstigen Verwertung an allen seitens des Lieferanten erbrachten und von uns beauftragten Ideen, Konzeptionen, Entwürfen und Gestaltungen. Die vorstehend eingeräumten Rechte erstrecken sich auf alle Nutzungsarten, insbesondere auch die Printwerbung sowie die Multimedia-Verwertung (Internetauftritt, Print-On-Demand, E-Book, Online-Publishing). Die Rechtsübertragung dieser Bestimmung schließt das Recht zur Weiterübertragung an Dritte ausdrücklich ein. Der Lieferant verpflichtet sich, Sanofi-Aventis Österreich GmbH unmittelbar über entstandene Erfindungen zu informieren. Der Lieferant verpflichtet sich, alle notwendigen Schritte zur Übertragung der Rechte auf die Sanofi-Aventis Österreich GmbH durchzuführen.

Der Erwerb der vorgenannten Rechte ist mit der Vergütung gemäß der jeweiligen Beauftragung abgegolten.

16. Datenschutz

Jede Vertragspartei ist verpflichtet, in Bezug auf ihre jeweiligen Verarbeitungstätigkeiten personenbezogener Daten, für die sie als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO handelt, ihren eigenen Verpflichtungen nach geltendem Datenschutzrecht nachzukommen.

Hinsichtlich der Informationspflichten im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung verweist Sanofi auf seine Datenschutzhinweise, die hier abrufbar sind: https://www.sanofi.at/de/datenschutz

17. Zoll

Bei Bestellungen von Waren im Sinne des Zollrechts der Europäischen Union gilt Folgendes:

  • Ist diese Bestellung an den Geschäftssitz eines Lieferanten innerhalb des Zollgebiets der Union (Art. 4 VO (EU) Nr. 952/2013) gerichtet, bezieht sich diese Bestellung auf Unionswaren im Sinne von Art. 5 Nr. 23 VO (EU) Nr. 952/2013.
  • Ist diese Bestellung an den Geschäftssitz eines Lieferanten außerhalb des Zollgebiets der Union (Art. 4 VO (EU) Nr. 952/2013) gerichtet, bezieht sich diese Bestellung auf Nichtunionswaren im Sinne von Art. 5 Nr. 24 VO (EU) Nr. 952/2013.

Sofern von den vorbeschriebenen Annahmen abgewichen werden soll, ist dies unverzüglich nach Eingang der Bestellung vom Lieferanten an den in der Bestellung referenzierten Ansprechpartner in Textform mitzuteilen und die Bestätigung dieser Abweichung durch den Besteller abzuwarten. Anlieferungen von Nichtunionswaren sind unserem Zolldienstleister, der Infraserv Logistics GmbH (import@infraserv-logistics.com), frühzeitig zu avisieren. Eine Vertretung Sanofis durch den Lieferanten oder durch einen durch diesen beauftragten Dritten, insbesondere in zollrechtlichen Angelegenheiten, ist ausgeschlossen. Sofern hierzu dem Lieferanten oder dem Dritten unsererseits zu einem früheren Zeitpunkt eine gesonderte Vollmacht erteilt wurde, gilt diese als widerrufen.

Insbesondere im Falle der Lieferung von Nichtunionswaren im Sinne von Art. 5 Nr. 24 VO (EU) Nr. 952/2013, verpflichtet sich der Lieferant keine von den Bestelldaten abweichenden Warenwerte auf den Warenbegleitpapieren bzw. sonstigen Unterlagen auszuweisen.

Bei Vorliegen der Kriterien für eine Präferenzgewährung ist der Lieferant verpflichtet, uns für sämtliche präferenzberechtigten Waren formal- und materiellrechtlich einwandfreie Präferenznachweise spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren am Bestimmungsort zur Verfügung zu stellen, ohne dass dies einer gesonderten Aufforderung unsererseits bedarf. Nach dem o.g. Zeitpunkt sowie auf gesonderte Aufforderung hin ist der Lieferant verpflichtet, uns unverzüglich nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen und/oder Duplikate derselben bzw. sonstige formal- und materiellrechtlich einwandfreien Präferenznachweise zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Kosten für die Beschaffung und Übersendung der vorbeschriebenen Präferenznachweise trägt der Lieferant.

Der Lieferant verpflichtet sich, uns im Falle von Rückfragen mit zoll-, steuer- und außenwirtschaftsrechtlichen Hintergründen welche seine Leistung betreffen, unverzüglich und ohne zusätzliches Entgelt detaillierte Auskünfte zu erteilen sowie angeforderte Unterlagen und Erklärungen, insbesondere Lieferantenerklärungen i.S.d. Art. 61 ff DVO (EU) 2015/2447, zu übersenden.

18. Mindestlohn

Soweit ein Vertrag zwischen dem Lieferanten und der Niederlassung in Österreich zustande gekommen ist, verpflichtet sich der Lieferant, sofern einschlägig, uns gegenüber, seine Verpflichtungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns sowie von Steuern und Sozialabgaben zu erfüllen und ggf. auf Wunsch von Sanofi geeignete Nachweise hierrüber zu erbringen.

Der Lieferant ist nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung berechtigt, zur Erfüllung seiner Vertragspflichten einen Drittunternehmer einzusetzen. Er bleibt jedoch für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Leistung uns gegenüber verantwortlich. Soweit der Lieferant nach unserer Zustimmung ein Drittunternehmer einsetzt, muss dieser seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns sowie von Steuern und Sozialabgaben nachkommen und die erforderlichen gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Der Lieferant hat uns vor Beauftragung des jeweiligen Drittunternehmers dessen Namen, Anschrift und zuständige Berufsgenossenschaft (einschließlich Mitgliedsnummer) rechtzeitig zum Zwecke der Genehmigung des Einsatzes schriftlich mitzuteilen. Dabei hat der Lieferant uns vor Einsatz des jeweiligen Drittunternehmers schriftlich über Art und Umfang der durch den Drittunternehmer zu erbringenden vertraglichen Leistung zu unterrichten. Wir sind jederzeit berechtigt, Nachweise über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des beabsichtigten Drittunternehmers zu verlangen.

19. Global Compact - Korruptionsbekämpfung - Interessenkonflikte - Transparenz - Überprüfung von eingeschränkten Parteien - Konfliktmineralien

Global Compact. Sanofi ist Mitglied des von den Vereinten Nationen gegründeten Global Compact (https://www.unglobalcompact.org) und hat sich verpflichtet, bestimmte Grundprinzipien in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung zu unterstützen und anzuwenden. Die Beziehungen zu Sanofi zum Zeitpunkt der Bestellung hängen davon ab, dass der Lieferant dieselben Grundsätze sowie alle spezifischen Verhaltenskodizes, die Sanofi zur Umsetzung dieser Grundsätze aufgestellt hat, respektiert, wie z. B. den Sanofi-Verhaltenskodex für Lieferanten (https://suppliers.sanofi.com/-/media/Project/One-Sanofi-Web/Websites/Global/Sanofi- Suppliers-COM/fr/Sanofi-Supplier-code-of-conduct.pdf) und den Sanofi-Ethikkodex (http://www.codeofethics.sanofi/). Der Lieferant verpflichtet sich, diese Grundsätze und/oder Verhaltenskodizes bei der Ausführung des Auftrags zu beachten und ausreichende interne Verfahren, Instrumente und Messindikatoren einzurichten, um die Einhaltung dieser Grundsätze zu gewährleisten. Er ermächtigt Sanofi, die Wirksamkeit dieser Verfahren selbst oder durch einen von den beiden Parteien anerkannten Dritten zu bewerten.

Korruptionsbekämpfung. Der Lieferant verpflichtet sich, alle anwendbaren nationalen (in Bezug auf das österreichische Recht, insbesondere § 10 UWG und § 309 StGB) und internationalen Gesetze und Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und Bestechung einzuhalten. Diese Verpflichtung muss vom Lieferanten auf alle Dritten ausgedehnt werden, an die er den Auftrag ganz oder teilweise weitervergeben kann. Der Lieferant verpflichtet sich, den Mitarbeitern von Sanofi niemals Geldbeträge, Geschenke, Darlehen, Rabatte oder wertvolle Gegenstände anzubieten.

Interessenkonflikt. Der Lieferant erklärt, dass zum Zeitpunkt des Nachweises des Eingangsdatums des Bestellformulars, mit dem die Bestellung formalisiert wird, kein Interessenkonflikt (im Folgenden "Interessenkonflikt") besteht, der die Erbringung der Dienstleistung(en) oder die Lieferung der Waren beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, weil diese Interessen mit der ordnungsgemäßen Durchführung zum Nachteil der Interessen von Sanofi kollidieren. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant, jeden Interessenkonflikt, der während der Ausführung des Auftrags auftritt, zu melden. In diesem Fall hat Sanofi das Recht, den Auftrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

Transparenz. Falls für den Lieferanten zutreffend, veröffentlicht Sanofi das Bestehen dieses Auftrags sowie alle im Rahmen des Auftrags gezahlten Kostenbeträge in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen über die Transparenz von persönlichen Beziehungen.

Screening von eingeschränkten Parteien. Der Lieferant ist verpflichtet, alle geltenden Handelsvorschriften (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Vorschriften über Embargos und Embargoländer) einzuhalten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um nicht mit Unternehmen oder Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer (nationalen oder internationalen) Liste von Sanktionen oder ähnlichen Beschränkungen stehen.

Konfliktmineralien. Der Lieferant darf (a) Kassiterit, Kolumbit-Tantalit, Gold, Wolframit oder die Derivate Tantal, Zinn oder Wolfram ("anfängliche Konfliktmineralien"), die aus der Demokratischen Republik Kongo ("DRC") oder einem angrenzenden Land stammen, nicht verwenden und nicht zulassen, dass sie verwendet werden, oder (b) andere Mineralien oder deren Derivate, die vom Secretary of State als konfliktfinanziert gemäß Abschnitt 13p des Securities and Exchange Act von 1934 eingestuft wurden ("zusätzliche Konfliktmineralien" und zusammen mit den ursprünglichen Konfliktmineralien "Konfliktmineralien"), bei der Herstellung von Produkten, die bei der Ausführung des Auftrags impliziert sind. Ungeachtet des Vorstehenden muss der Lieferant, wenn er ein Konfliktmineral bei der Herstellung eines oder mehrerer solcher Produkte verwendet oder feststellt, dass er es verwendet hat, Sanofi unverzüglich benachrichtigen, wobei diese Benachrichtigung eine schriftliche Beschreibung der Verwendung des Konfliktminerals enthalten muss, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Frage, ob das Konfliktmineral in irgendeiner Menge in dem oder den Produkten vorkommt (einschließlich Spurenmengen), sowie ein gültiges und überprüfbares Herkunftszertifikat für das verwendete Konfliktmineral. Der Lieferant muss nachweisen können, dass er im Zusammenhang mit der Erstellung und Lieferung des Ursprungszeugnisses eine angemessene Herkunftslandprüfung und Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat.

20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Das UN-Kaufrechtsabkommen (CISG) vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 1010 Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

Sofern keine anderweitige einzelvertragliche Regelung mit dem Lieferanten abgeschlossen wurde, gilt das gesetzliche Verjährungsrecht.

21. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Einkaufsbedingungen insgesamt nicht berührt.

Ansprechpartner

Leitung Einkauf Deutschland Schweiz Österreich

Gordon Fischer 
 +49 (069) 305 - 21629 
 +49 (069) 305 - 48840 
 gordon.fischer@sanofi.com

Leitung SBS Purchase-to-Pay Deutschland Schweiz Österreich

Mathias Ziegeler 
 +49 (069) 305 - 17377 
 +49 (069) 305 - 942 679 
 mathias.ziegeler@sanofi.com