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Sanofi

SATURN Tower
Leonard-Bernstein-Str. 10
Vienna DC, A-1220 Wien
 
Tel.: +43 1 80 185-0
Fax: +43 1 80 185-8000

 

Inhalt :

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN der sanofi-aventis GmbH

(in der Folge auch als „wir“, „uns“ und „unser“ bezeichnet) Stand 18.02.2016

 

1) Anwendung:
Diese Bedingungen finden unter Ausschluss der allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden (in der Folge auch als „Sie“ und „Ihnen“ bezeichnet) und vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen für sämtliche Lieferungen und Leistungen von uns Anwendung. Bei Arzneispezialitäten gelten vorrangig zwingende arzneimittelrechtliche Vorschriften.

2) Angebote undBestellungen:
Unsere Angebote und Preislisten sind für uns freibleibend. Ihre Bestellungen und die mit Ihnen getroffenen mündliche Vereinbarungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn und soweit sie schriftlich bestätigt oder tatsächlich erfüllt wurden.
Unter Kleinstbestellungen fallen Bestellungen, die nicht dem Mindestbestellwert von EUR 100 exkl. USt. entsprechen oder weniger als 2% des mit Ihnen erzielten Vorjahresumsatzes ausmachen. Wir behalten uns vor, diese Bestellungen nicht gesondert, sondern mit der nächsten Bestellung auszuliefern, die keine Kleinstbestellung ist.
Wir behalten uns vor, Versandkostenzuschläge für auf ausdrücklichen Kundenwunsch durchgeführte Lieferungen von Kleinstbestellungen zu verrechnen.

3) Abrechnung und Zahlung; Preisanpassung und Aufrechnungsregelungen:
Soweit wir im Einzelfall nicht ausdrücklich einen Festpreis schriftlich mit Ihnen vereinbaren, erfolgt die Abrechnung stets zu den am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Abgabepreisen bzw. unseren Listenpreisen ab unserem Lager. In diesen Preisen ist die Umsatzsteuer noch nicht enthalten.
Wir sind bei wesentlichen Änderungen von Personal-, Material-, oder Frachtkosten und bei Mehraufwendungen durch gesetzliche Auflagen, Gebühren, Abgaben, u. ä. berechtigt, auch verbindlich vereinbarte Preise und Konditionen den geänderten Verhältnissen anzupassen bzw. kostendeckende Zuschläge zu verrechnen. Von einer derartigen Preisänderung werden wir Sie jedoch zumindest acht Tage vor Lieferung oder Leistung verständigen, bei bereits getätigten Bestellungen steht Ihnen in diesem Fall ein binnen 48 (achtundvierzig) Stunden ab Bekanntgabe der Preisänderung schriftlich auszuübendes Rücktrittsrecht zu.
Sie können mit Ihren Forderungen nicht gegen unsere Forderungen aufrechnen, es sei denn, Ihre Gegenforderung wurde von uns anerkannt oder von einem Gericht rechtskräftig festgestellt.
Die von uns verrechneten Beträge sind jeweils ohne weiteren Abzug und für uns gebührenfrei zu zahlen und zwar entweder durch Überweisung auf eines unserer Bankkonten oder im Wege einer uns erteilten Einzugsermächtigung von Ihrem Bankkonto. Alle anderen Formen der Bezahlung akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher schriftlicher Einzelvereinbarung und wenn sämtliche Spesen vom Kunden getragen werden.
Die Zahlung ist grundsätzlich rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der auf der Rechnung festgelegten Zahlungsfrist bei uns eintrifft. Bei Fehlen einer in der Rechnung festgesetzten Zahlungsfrist ist Ihre Zahlung als rechtzeitig, soweit sie binnen 14 Tagen ab erfolg-ter Lieferung oder Leistung bei uns eingetroffen ist.  Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir unbeschadet weiterer Rechte befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen und Leistungen Voraus-zahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.
Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen gemäß § 456 UGB, sowie alle erforderlichen Kos-ten der Eintreibung. Im Fall eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Lieferung weite-rer Produkte aus schriftlich bestätigten Aufträgen einzustellen bis die offenen Beträge, ein-schließlich allfälliger Zinsen vollständig bezahlt sind und/oder (nach unserer Wahl) mit unse-ren Forderungen gegen Ihre Gegenforderungen aufzurechnen.

4) Lieferfrist, Lieferung und Abnahme, Haftungsausschluss:
In der mit Ihnen geführten Korrespondenz angeführte Leistungsfristen für von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen sind, wenn nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, für uns unverbindlich. Wenn wir eine Lieferfrist ausnahmsweise als verbindlich akzeptieren, beginnt diese mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zu laufen und gilt vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen im Einzelfall als eingehalten, soweit die von uns vertraglich geschuldeten Leistungen am Ende der Frist zur Abholung oder zum Transport bereitgestellt werden.
Bei schuldhafter Überschreitung einer verbindlich vereinbarten Lieferfrist können Sie unter Ausschluss weiterer Rechte nach Ablauf einer von Ihnen schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt, doch sind in diesem Fall die Schadenersatzansprüche der Höhe nach insgesamt auf den Rechnungswert jener Warenmenge, die nicht rechtzeitig geliefert wurde, beschränkt.
Unvorhergesehene Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle unserer Lieferanten, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördliche Verfü-gungen und andere Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme und verlängern entsprechend ihrer Dauer eine etwaige vereinbarte verbindliche Lieferfrist. Wird hierdurch die Lieferung bzw. die Abnahme um mehr als drei Monate verzögert, so ist jede Partei unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Annahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

5) Umtausch und Rücknahme:
Abgesehen von der ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehenen Rücknahme infolge Rücktritts wegen Vertragsverletzung können Umtausch und Rücknahme unserer Produkte grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen, die jedoch in unserem freien Ermessen liegt. Ein Recht auf Rücknahme oder Umtausch besteht nicht.
Für den Fall, dass wir einem Umtausch oder einer Rücknahme zustimmen, gilt, dass die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden zu erfolgen hat Es können nur ungebrauchte, unbeschädigte und originalverpackte Waren zurückgenommen werden.

6) Versand und Gefahrtragung:
Grundsätzlich gilt für alle unsere Lieferungen der INCOTERM EXW, Kwizda Pharmadistribution, Achauer Straße 2, A-2333 Leopoldsdorf.
Soweit die Lieferung an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse erfolgen soll, müssen wir dieser Liefermodalität vorher zustimmen. Versandart und Versandweg werden in diesem Fall von uns gewählt, wobei wir uns im Rahmen unserer angemessenen Möglichkeiten bemühen werden, Ihre Wünsche zu berücksichtigen. Durch Ihre Wünsche bedingte Transport- und sonstige Mehrkosten gehen zu Ihren Lasten.

7) Verpackung:
Sämtliche von uns an Sie gelieferten Verpackungen sind über unsere Teilnahme an Entsorgungslösungen der „ARA“ (ARA Altstoff Recycling Austria AG) entpflichtet und somit von der Rücknahmeverpflichtung nach der Verpackungsverordnung 2014 (Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl. II Nr. 184/2014) befreit.
Leihweise an Sie überlassene Verpackungen sind bei der nächstfolgenden Anlieferung durch uns oder bei der nächstfolgenden Warenabholung durch Sie, je nachdem was früher erfolgt, spätestens aber drei Monate ab Rechnungsdatum, frachtfrei und in ordnungsgemäßem Zu-stand an unser Auslieferungslager zurückzustellen. Geschieht dies nicht, haben wir das Recht, Ihnen die Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen.
Sonstige ausdrücklich nicht leihweise überlassene Verpackungen und Packhilfsmittel dürfen nur nach Unkenntlichmachung unserer Marken, unseres Firmennamens sowie sonstiger Unternehmenskennzeichen wieder verwendet werden.

8) Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderungen aus den mit uns bestehenden Kaufverträgen bleibt die jeweils unter diesem Vertrag gelieferte Ware, die von Ihnen sorgfäl-tig aufzubewahren und nicht weiter zu veräußern  ist, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch im Falle der unzulässigen Weiterveräußerung an Dritte aufrecht.
Sollten Sie eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware entgegen der vorstehenden Be-stimmung so weiterveräußern, dass ein Dritter nach dem jeweils anwendbaren Sachenrecht daran Eigentum erwerben kann, so treten Sie schon jetzt Ihre allfällige Kaufpreisforderung gegen den Dritten zahlungshalber an uns ab.

9) Gewährleistung, Haftungsausschluss und Schadloshaltung:
Sie haben gemäß § 377 UGB  die  gelieferten Waren auf Menge und Qualität zu prüfen und allfällige Mängel in angemessener Frist schriftlich bekanntzugeben. Wird diese Prüfung unterlassen, nicht im gebotenen Umfange durchgeführt oder werden erkennbare Mängel nicht in angemessener Frist, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware, von Ihnen angezeigt, gilt die Ware hinsichtlich solcher Mängel als genehmigt.
Trotz ordnungsgemäßer Prüfung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu rügen.
Mängelrügen haben stets schriftlich zu erfolgen und müssen so beschaffen sein, dass wir genau erkennen können, welche Ware und welche Lieferung betroffen ist und welche Abhilfemaßnahmen erforderlich sind.
Bei gerechtfertigten, ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl unter angemessener Berücksichtigung Ihrer Interessen zu Preisnachlass, Nachlieferung, Verbesserung, Umtausch oder Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises verpflichtet. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind ebenfalls soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt. Dies gilt insbesondere auch für den Ersatz von Schäden, die nicht unmittelbar an der Ware selbst entstanden sind, sofern nicht zwingende Normen des Produkthaftungsgesetzes zur Anwendung gelangen.
Unsere Gewährleistungsverpflichtung erlischt im Falle der Weiterveräußerung der Ware Ihrerseits.
Sind auf die Waren das AMG bzw. die AMBO oder andere einschlägigen Regelungen anwendbar, so sichern Sie uns gegenüber mit Ihrer Bestellung verbindlich zu, (i) über alle gesetzlich geforderten und notwendigen Bewilligungen für den Handel mit oder die Verfügung über die jeweiligen Produkte zu verfügen, (ii) alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Regelungen und Standards, insbesondere die Gute Vertriebspraxis (GDP) und die Gute Lagerhaltungspraxis (GSP) einzuhalten und eine angemessene Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten und (iii) die Produkte ausschließlich an zum Bezug der Produkte berechtigte Personen weiter zu geben. Für den Fall des Nichtzutreffens einer der genannten Zusicherungen verpflichten Sie sich, uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

10) Haftung, Rücktritt:
Sie können nur in den Fällen und in dem Umfang Schadenersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, in denen es in diesen Bedingungen ausdrücklich bestimmt ist.  Eine weitergehende Haftung unsererseits ist außer im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen.
In jedem Fall schließen wir, soweit gesetzlich zulässig, eine Haftung für entgangenen Gewinn sowie für sonstige Folgeschäden aus.

11) Marken:
Unsere Produkte sind unter anderem mit unseren Marken gekennzeichnet. Unbeschadet weitergehender Ansprüche im Zusammenhang mit Rechten geistigen Eigentums und Kennzeichenschutz dürfen unter unseren Marken keine Ersatzpräparate angeboten oder abgegeben werden.

12) Anwendbares Recht und Gerichtsstand:
Der Zahlungsort liegt in Wien, der Erfüllungsort liegt in Leopoldsdorf. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den zwischen uns und Ihnen geschlossenen Verträgen ergeben – dazu zählen insbesondere auch Streitigkeiten über die Gültigkeit, Durchführung und etwaige Beendigung zwischen uns geschlossener bzw. angebahnter Vertragsverhältnisse – ist das jeweils für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht international und örtlich zuständig. Unabhängig hiervon sind wir auch berechtigt, Sie vor dem für Sie mangels Gerichtstandvereinbarung international bzw. örtlich zuständigen Gericht zu klagen. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns ist ausschließlich österreichisches materielles Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar.

13) Schriftlichkeit, ergänzende Bestimmungen:
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein allfälliges Abgehen von diesem Formerfordernis.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam, ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung gilt zwischen den Vertragsparteien eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart.

Sie erklären sich insbesondere mit der Gerichtstandsklausel in Punkt 12. dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen und dem dort ausbedungenen Gerichtsstand und überdies mit der Anwendbarkeit österreichischen materiellen Rechts (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen) einverstanden.

Zuletzt geändert: Juni 02, 2017